§ 286e Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 1 Entscheidung

Versicherte, die für die Durchführung der Versicherung sowie für die Feststellung und Erbringung von Leistungen einschließlich der Rentenauskunft erforderliche Daten mit Eintragungen in dem Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung nachweisen können, sind berechtigt,

in einer beglaubigten Abschrift des vollständigen Ausweises oder von Auszügen des Ausweises die Daten unkenntlich zu machen, die für den Träger der Rentenversicherung nicht erforderlich sind, und

diese Abschrift dem Träger der Rentenversicherung als Nachweis vorzulegen.

Satz 1 gilt entsprechend für Beweismittel im Sinne des § 29 Abs. 4 des Zehnten Buches.

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Wichtigste und neueste Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt, 06.12.2012 – L 1 R 97/10

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Änderungsverlauf

21.12.2015 Ausfertigung

§ 286e eingefügt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I 2517)

BGBl. 2015 I S. 2517

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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